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14.05.2010

Steinmeier fordert erneut Transaktionssteuer

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich beim 2. Ökumenischen Kirchentag in München erneut für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Nach den milliardenschweren Konjunkturpaketen und den Finanzhilfen für Griechenland müsse die Politik die Chance nutzen, die Kosten der Krise nicht auf den Steuerzahler abzuwälzen, sondern auch die Finanzmärkte mit in die Verantwortung zu nehmen, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einer Podiumsdiskussion zur aktuellen Finanzkrise.


Gleichzeitig forderte der SPD-Politiker ein Wirtschaftsmodell mit "starken ökologischen und sozialen Regeln". Die Wirtschaft müsse sich umkehren, denn "sie ist nicht mehr der Lebensqualität der Menschen dienlich". Steinmeier prognostizierte "zehn Jahre niedriges Wachstum" und damit auch geringe Steuereinnahmen in Deutschland. Der "notwendige sozial-ökologische Umbau" könne durch die Finanztransaktionssteuer mitfinanziert werden.

Die schwarz-gelbe Regierung und auch die große Koalition, in der Steinmeier als Vize-Kanzler und Bundesaußenminister eine entscheidende Rolle innehatte, hätten es verpasst, "harte Konsequenzen" aus der Krise von 2008 zu ziehen, kritisierte der Oppositionspolitiker. Daher kämpfe er "mit aller Härte" dafür, dass "verloren gegangene Spielräume der Politik" zurückgeholt würden. (Quelle: epd)





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